Auf Einladung unserer ehemaligen Vorsitzenden Eva war der Vorstand von Freifunk Donau-Ries e.V. zusammen mit einigen weiteren Freifunkern und dem Juze Daiting im Bayerischen Landtag in München. Organisiert wurde die Fahrt von Evas lokalem Büro in Donauwörth durch ihre Mitarbeiterin Anja Kirpal. Im Landtag wurden wir zunächst von Evas Assistenten durch das Gebäude geführt, danach hatte Eva in einer Sitzungspause Zeit für uns und stellte sich unseren Fragen.

Parlamentarische Arbeit – Innenansicht

Dass wir in Eva eine Fürsprecherin für Freifunk haben, brauchten wir nicht weiter zu thematisieren. Digitales kam dennoch zur Sprache, Hatespeech etwa oder das Thema Datenschutz. Interessant waren die Einblicke in ihren Arbeitsalltag als Abgeordnete, in das Vorgehen der Fraktionen, die Arbeit in den Ausschüssen usw.

Bevor wir dann an der laufenden Plenarsitzung teilnahmen, bekamen wir noch eine filmische Einführung in die Arbeit des bayerischen Parlaments.

Unsinnige Anträge

Eva hatte „prophezeit“, dass die heutige Debatte (die ziemlich unspektakulär war) von ziemlich unsinnigen Abstimmungsanträgen der „AfD“-Fraktion zur Verkehrspolitik bestimmt sein würde. Unsinnig deshalb, weil die zur Abstimmung gestellten Punkte bereits in den Fachausschüssen diskutiert und abgestimmt wurden. Zum Teil gab es auch nichts zu beschließen, weil EU-Recht tangiert wurde oder es bereits entsprechende gesetzliche Regelungen gibt, die fraktionsübergreifend als ausreichend angesehen werden (außer von der „AfD“).

Erwartungsgemäß wurden diese Anträge nur kurz im Plenum besprochen und dann abgeschmettert. Eva sprach davon, dass sich durch die „AfD“ das Klima im Parlament verschlechtert habe. So würden „AfD“-Leute gezielt Abgeordnete anderer Parteien privat auf den Fluren ansprechen, um dann vom vermeintlich vertrautem Umgang und Gespräch miteinander Fotos in die Social-Media-Kanäle rauszuhauen. Diese sollen dann die Botschaft transportieren: „Seht her, wir verstehen uns prächtig mit den anderen Fraktionen und sind im politischen Zentrum Bayerns angekommen.“ Eva betonte, der „AfD“ ginge es um die Wirkung, politisch würde deren Fraktion nichts auf die Beine bekommen. Ergebnis der parlamentarischen Präsenz dieser Gruppe ist vielmehr, dass alle Abgeordneten nun entsprechend vorsichtig sind im Umgang mit dieser Fraktion.

Der Besuch schloss mit einem Abendessen im Hofbräukeller München, zu dem Eva die Gäste begleitete.

Danke für diese interessanten Einblicke, Eva!